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Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein - basierend auf unseren Vorschlägen
Zum allerersten Mal wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister diskutiert – es basiert im wesentlich auf Vorschlägen von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, wie die Linksfraktion in der Gesetzesbegründung schreibt.
Der Gesetzentwurf stammt von der Linksfraktion und beruht im Wesentlichen auf einer Vorlage von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, die wir allen Bundestagsfraktionen zur Verfügung gestellt hatten. Lobbyisten sollen u.a. ihre Kontakte mit Politikern und Beamten öffentlich machen müssen.
Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar war lebhaft, doch die Redebeiträge enthielten keine besonderen Überraschungen. Sowohl Union als auf FDP wandten sich gegen ein Lobbyregister, die FDP-Abgeordnete Katharina Kloke sprach gar von "alten Kamellen" der letzten Legislaturperioden. (Diese Angriffe sind nicht neu, siehe zum Beispiel: Wie CDU und CSU Bürgern Angst vor dem Lobbyregister machen und Unionspolitiker attackieren abgeordnetenwatch.de ). Dabei sollte es gerade die FDP sein, die sich für ein Lobbyregister aussprechen müsste. Denn geheime Lobbyabsprachen behindern den freien Markt, da sich nicht selten das bestvernetzte Unternehmen durchsetzt und nicht die Position mit den besten Argumenten.
In der Debatte wurde die von uns vorgeschlagene unabhängige Kontrollinstanz eines "Lobbybeauftragten im Bundestag" vor allem wegen möglicher Kosten kritisiert. Doch durch Lobbyisten beeinflusste Entscheidungen kosten uns Steuerzahler oft viel Geld. Da wäre eine Lobbybeauftragte bzw. ein Lobbybeauftragter gut investiertes Steuergeld.
Und die SPD ?
Screenshot bundestag.de - Parlamentsfernsehen
Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können:
"Insofern möchte ich Ihnen, liebe Union, am Ende zurufen: Auch der Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler würden Sie eine Freude machen, wenn wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam ein Lobbyregister einführen würden."
Es ist jedoch fraglich, inwieweit die SPD diese Position in der Koalition durchsetzen kann.
abgeordnetenwatch.de-Recherche Thema in der Debatte
In seiner Rede verwies der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns auf eine abgeordnetenwatch.de-Recherche zu den Lobbyausgaben deutscher DAX-Unternehmen in den USA. Allerdings unterlief ihm hierbei ein kleiner Fehler: In unserer Recherche hatten wir Lobbyausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro ermittelt, Straetmanns sprach dagegen von "40 Milliarden".
Die ganze Debatte zum Lobbyregister können Sie hier nachschauen oder im Protokoll nachlesen.
