Christian Lindner hält nicht viel von einem verbindlichen Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontakte zur Politik offenlegen müssen. Im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de schreibt der FDP-Chef, seine Partei halte "die bestehenden Regelungen für ausreichend" – schließlich würde in Deutschland "bereits ein Lobbyregister geführt" (s. Grafik).

Damit wiederholt Lindner allerdings nur die irreführende Behauptung, mit der die Union seit längerem Stimmung gegen Lobbytransparenz macht. Denn was CDU/CSU und FDP ein "Lobbyregister" nennen, entpuppt sich schnell als Etikettenschwindel. Was es tatsächlich gibt ist ein unverbindliches Verzeichnis auf freiwilliger Basis, in das sich lediglich Verbände eintragen können – oder eben nicht. Für Konzernlobbyisten, Kanzleien und Agenturen dagegen gibt es nicht einmal das. Sie dürfen sich in Lindners vermeintliches "Lobbyregister", das in Wirklichkeit eine reine Verbändeliste ist, gar nicht registrieren.

Die Diesel-Affäre hat uns jüngst vor Augen geführt, dass zu große Nähe zwischen Wirtschaft und Politik am Ende allen schadet – nicht zuletzt den betroffenen Konzernen, die auf eine überholte Technik gesetzt haben, einen gigantischen Imageschaden erleiden und die die Affäre auch finanziell teuer zu stehen kommt. Gerade die FDP, der häufig Klientel-Politik vorgeworfen wird, scheint das zu übersehen. Denn Lobbyismus ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Marktwirtschaft (im aktuellen Wahlprogramm immerhin 21 mal erwähnt), als deren Verfechter die FDP nach wie vor auftritt.

Zwei Beispiele:

• Air Berlin steht vor der Zerschlagung. Profitieren wird vermutlich die ehemals staatliche und immer noch bestens mit der Politik vernetzte Lufthansa. Damit könnte eine marktwirtschaftlich gefürchtete Monopol-Stellung des Branchenriesen entstehen. Kein Wunder, dass der Lufthansa-Konkurrent Ryanair Kartellbeschwerde eingelegt hat.
• Auch Tank & Rast ist ein ehemaliges staatliches Unternehmen mit quasi-Monopolstellung. Das Unternehmen verpachtet und betreibt fast sämtliche Autobahn-Raststätten und –Tankstellen. Wie die Lufthansa, ist auch Tank & Rast nach wie vor hervorragend mit der Politik vernetzt. So ist z.B. Nicole Schreiter, ehemalige Lobbyistin für Tank & Rast, inzwischen persönliche Referentin im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt.

Da die Union nach 12 Jahren Regierungsverantwortung eng mit Lobbyisten vernetzt ist, müsste sich der potentielle Koalitionspartner FDP nun bekennen, ob seine Wahlversprechen zur Marktwirtschaft ernst gemeint sind (das Wort Lobby taucht im Wahlprogramm gar nicht erst auf). Wenn dies so wäre, müsste die logische Folge ein verpflichtendes Lobbyregister sein. Mehr Transparenz dürften sich auch die vielen Klein- und Mittelständler wünschen, die anderes als die "Großen" nicht über einen exklusiven Zugang zur Politik verfügen.

Das Beispiel "Ehe für alle" hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, mit ausreichend öffentlichem Druck selbst CDU und CSU aus der Blockade-Rolle zu drängen. Würde sich die FDP wie die anderen potentiellen Koalitionspartner der Union (SPD, GRÜNE) für ein Lobbyregister positionieren, wäre die Union in Koalitionsverhandlungen isoliert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert schon länger mehr Transparenz bei Lobbyismus.

Übrigens: Unter den FDP-Direktkandidaten gibt es keine einheitliche Position zum Lobbyregister. Im Kandidaten-Check unterstützen 25 Prozent der teilnehmenden Wahlbewerber unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. 60 Prozent sagen, ihre Position sei neutral, wobei die meisten aber in ihrer Begründung, wie Lindner, am (unzureichenden) Status Quo festhalten wollen. Nur eine Minderheit der FDP-Kandidaten von 15 Prozent lehnt ein Lobbyregister kategorisch ab.
 

Das sind die Positionen Ihrer Wahlkreiskandidierenden zu Lobbyregister, Diesel-Fahrverboten etc.: Hier geht's zum Kandidaten-Check