Seit Januar 2022 ist das verpflichtende Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung in Kraft. Doch leider verfehlt es sein Ziel, es legt nicht offen welche Lobbyist:innen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ein effektives Gesetz sollte daher folgende Punkte umfassen:

• Kontakttransparenz, d.h. die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden wer mit wem über welches Thema spricht.
• Offenlegung umfassender Informationen: Namen der Gesprächbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen und Lobby-Budget.
• Ein deutlich erhöhtes Bußgeld bei Fehlverhalten. Die aktuellen 50.000 Euro können wohlhabende Lobbyist:innen aus der Portokasse zahlen.
• Weitgehende Streichung der aktuellen Ausnahmen, inklusive für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Status: Unzureichende Regelung.

Mit dem sogenannten legislativem Fußabdruck oder Lobby-Fußabdruck kann soll transparent gemacht werden, welche  Lobbyist:innen auf einen Gesetzentwurf im Zuge seines Entstehungsprozesses Einfluss genommen haben. Die Ampelkoalition hat sich auf einen exekutiven Fußabdruck verständigt, der allerdings nicht in der Lage ist, Transparenz herzustellen, da weiterhin nicht sichtlich wird, wen die Ministerien überhaupt zu einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingeladen haben und ob sie dabei auch ausgewogen unterschiedliche Perspektiven eingeholt haben. Zudem wird den Ministerien sehr viel Spielraum für die eigene Interpretation gegeben, da nicht definiert ist, was eine „wesentliche“ Einflussnahme auf ein Gesetz bedeutet. Zudem wird nicht sichtbar, wenn Lobbyist:innen statt einer Stellungnahme telefonisch oder persönlich Einfluss auf eine Gesetzesentscheidung genommen hat, z.B. durch ein Treffen mit dem:der zuständigen Referent:in.

Status: Unzureichende Regelungen

Die Finanzen der Parteien müssen transparent gestaltet werden, deshalb fordern wir: 

• Parteisponsoring (also z.B. Stände bei Parteitagen oder Anzeigen in Parteizeitungen) sollten ab 1.000 € sofort veröffentlicht werden und auf 10.000 € gedeckelt werden.
• Unternehmensspenden verbieten! In einer Demokratie sollte der politische Einfluss nicht vom Geldbeutel abhängen und Parteien sollten sich nicht von Finanzspritzen aus der Wirtschaft abhängig machen.
• Privatspenden deckeln! Auch Spenden aus privaten Quellen sollen begrenzt werden, sodass Einfluss nicht erkauft werden kann.

Status: Unzureichende Regelung

Namen von Parteispender:innen sollten schon bei Beträgen ab 1.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben. Zudem muss die sofortige Veröffentlichung bereits ab 10.000 Euro greifen und nicht wie derzeit erst bei 35.000 Euro, denn alle Spenden unter dieser Grenze werden erst knapp 2 Jahre später in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht.

Status: Unzureichende Regelung

Aktuell werden Transparenzregeln vom Bundestag selbst geprüft. abgeordnetenwatch.de plädiert für die Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz.

Status: Keine Regelung