Die Verantwortung für die Kontrolle der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, der Angaben zum Lobbyregister und zu Parteispenden liegt bei der Bundestagsverwaltung, die der Bundestagspräsidentin unterstellt ist. Als Abgeordnete mit eigenen Nebeneinkünften und Parteibuch ist die Bundestagspräsidentin in ihrer Kontrollfunktion jedoch befangen. Denn wie kann sie ein unabhängiges Urteil fällen, wenn der Interessenkonflikt im System eingebaut ist?
Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! Wir fordern eine unabhängige Prüfinstanz der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ein.
Was ist das Problem der bisherigen Transparenz-Kontrolle im Bundestag?
Fast die Hälfte der Abgeordneten hat neben ihrer Tätigkeit im Bundestag Nebeneinkünfte - zu diesem Ergebnis kommt unsere Auswertung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten 2024. Selbst die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfügt – genau wie ihre Vorgänger – über tausende Euro an Nebeneinkünften. Wir haben 2018 durch unsere Klage erfahren, dass hunderte Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte sogar falsch oder gar nicht angegeben haben. Und das geschieht weiterhin - ohne spürbare Konsequenzen.
Die Verantwortung für die Kontrolle der Nebeneinkünfte - aber auch der Angaben zum Lobbyregister und zu Parteispenden – liegt bei der Bundestagsverwaltung, die der Bundestagspräsidentin unterstellt ist. Als SPD-Abgeordnete mit eigenen Nebeneinkünften ist die Bundestagspräsidentin in ihrer Kontrollfunktion jedoch befangen. Denn wie kann sie ein unabhängiges Urteil fällen, wenn der Interessenkonflikt im System eingebaut ist? Mit ihrer eigenen Doppelrolle fühlt Bärbel Bas sich nun scheinbar unwohl und hat die Debatte zur Übertragung der Transparenzkontrolle an eine unabhängige Stelle nun selbst ins Rollen gebracht.
Unabhängige Transparenz-Kontrolle: Was fordern wir konkret?
Wir brauchen endlich eine unabhängige Transparenz-Kontrolle! Eine Instanz, deren Mitglieder demokratisch gewählt und frei von eigenen Interessenkonflikten und parteipolitischen Einflüssen sind. Diese Stelle muss umfassend und transparent kontrollieren: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte, Lobbyregistereinträge, Parteispenden - alles muss auf den Tisch. Und bei Verstößen müssen wirksame Sanktionen wie hohe Ordnungsgelder für Abgeordnete verhängt und zeitnah transparent gemacht werden, es bedarf keiner rein symbolischen Gesten. Die genaue Ausgestaltung eines Transparenz-Gremiums sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
Warum ist diese Petition jetzt wichtig?
Sowohl der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert als auch die aktuelle Präsidentin Bärbel Bas haben den im System inhärenten Interessenkonflikt und ihre höchst problematische Doppelrolle selbst erkannt. Norbert Lammert appellierte schon 2016 vergeblich an die Parteien und den Bundestag die Transparenz-Kontrolle an eine andere Institution zu übertragen. Passiert ist all die Jahre jedoch nichts.
Doch jetzt haben wir eine neue Gelegenheit, die wir nicht verstreichen lassen sollten: Bärbel Bas zeigte sich in Reaktion auf unsere Auswertung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Oktober 2024 plötzlich offen für eine Debatte zur Übertragung der Transparenz-Kontrolle an eine unabhängige Stelle.
Gerade jetzt in Zeiten politischer Instabilität müssen wir gemeinsam den Druck erhöhen, damit die Parteien und Fraktionen die politische Debatte im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vorantreiben. Jetzt müssen sie die Weichen für eine Reform stellen, damit der nächste Bundestag eine unabhängige Transparenz-Kontrolle bekommt.
Wir wollen mit lauter Stimme für eine unabhängige Prüfinstanz kämpfen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie diese Petition, um den Druck zu erhöhen und den Grundstein für eine echte Transparenz-Kontrolle zu legen.
Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit durch mehr Transparenz das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen!
Zeichnen Sie die Petition
An: Vorsitzende der Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag,
unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger:innen – Vertrauen, das durch unabhängige und transparente Kontrollinstanzen bewahrt und zurückgewonnen werden kann. Doch in Deutschland liegt die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten, der Parteispenden und der Einträge im Lobbyregister ausgerechnet in den Händen der Bundestagsverwaltung, die dem:der Bundestagspräsident:in unterstellt ist. Diese Praxis birgt einen eklatanten Interessenkonflikt und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Ich fordere Sie dazu auf, sich im Namen Ihrer Fraktion bzw. Gruppe für die Schaffung einer unabhängigen Transparenz-Kontrolle einzusetzen, die die Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien prüft.
Konkret soll die unabhängige Prüfinstanz:
- Transparenzangaben von Abgeordneten, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden unabhängig kontrollieren;
- Pflichtverstöße aufdecken und umfassend öffentlich machen, um notwendige Transparenz zu schaffen;
- im Fall von Pflichtverstößen die Verhängung wirksamer Sanktionen empfehlen, damit Regelverstöße nicht ohne Konsequenzen bleiben und Abgeordnete, Lobbyist:innen und Parteien vor Fehlverhalten abgeschreckt werden;
- ausreichend personelle und finanzielle Mittel erhalten, um ihre Aufgabe umfassend erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]