(...) Die Linke, nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg und Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Elbvertiefung aus. Noch nicht einmal 3% der Schiffe, die den Hafen in Hamburg anlaufen, benötigen die geplante Elbvertiefung und das auch nur bei voller Auslastung. (...)
(...) Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes erfolgen sollte." (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen unseres Staates. Eine Unterrichtung zu mehr Mitbeteiligung an politischen Themen kann nur durch öffentlich-rechtliche Medien erfolgen, die unabhängig und parteipolitisch absolut neutral sind. In kommerziellen Programmen gibt es erfahrungsgemäß eine solche unabhängige Berichterstattung nicht. (...)
(...) Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall. (...)