Frage an Anja Piel von Daniela O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
liebe Frau Piel,
danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, spezielle Fragen zu beantworten.........
ich habe heute gelesen, dass über 80 Prozent der Deutschen für eine Videoüberwachung sind, weil das doch die Sicherheit erhöhen würde........ aber die Grünen sind doch gegen Videokameras - also doch eigentlich gegen den Mehrheitswillen der Leute
wie gehen Sie damit um?
oder haben Sie Ihre Meinung jetzt geändert, weil die Umfragen neu gemacht wurden?
ich weiß nicht so richtig, was ich in diesem Punkt denken soll......
lG
D. Olsberg-W.
Sehr geehrte Frau Olsberg-Wille,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne zum Themenkomplex Videoüberwachung beantworte.
Sie haben aus der Umfrage zur Videoüberwachung zitiert, demnach 80 % der BürgerInnen sich eine verstärke Videoüberwachung wünschen, weil sie der Meinung sind, dass würde die Sicherheit im Lande erhöhen.
Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient die Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen. Doch aufgrund der derzeitigen Qualität der Bildaufnahmen gestaltet auch dies sich oftmals schwierig. Dazu kommen verschiedene behördliche Zuständigkeiten gerade an öffentlichen Orten, wie z.B. den Bahnhöfen.
Aus Grüner Sicht ist ein Gesamtkonzept überfällig, das durch frühzeitige Kooperationen und zielgerichtetes Arbeiten der unterschiedlichen Behörden(Landes- und Bundespolizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz) und privaten Akteuren(Deutsche Bahn bis Fußballvereine) dazu beiträgt, Anschläge und Gewalttaten im Vorfeld zu verhindern.
Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall.
Wir Grüne haben und werden daher unsere Position nicht ändern, sondern fordern weiterhin ein Gesamtkonzept in der präventiven polizeilichen Arbeit mit klaren Zuständigkeiten einfordern.
Mit freundlichem Gruß
Anja Piel
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(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,