Frage an Stefan Klein von Dirk H. bezüglich Recht
Die Bahn plant ihre Überwachungen mit Kameras auf den Bahnhöfe zu verstärken um somit eine höhere Sicherheit zu versprechen. Wird Ihre Politik diesen Weg der Bahn unterstützen? Ferner, wird in Zukunft auch die Videoüberwachung in den Städten verstärkt werden, oder werden Sie eher auf die Polizei setzen und diese verstärken?
Weitere Fragen an Stefan Klein
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Um eine bessere Repräsentanz des Landtagspräsidiums im ganzen Land zu erreichen, ist eine Erweiterung um einen Platz für mich vertretbar.
Ihrer Frage kann ich mit einer Antwort über dieses Portal nicht wirklich gerecht werden, dafür ist der angesprochene Themenkomplex zu umfangreich.
(...) Genau so sehe ich es! Es muss um die Sache gehen, hier, aber auch bei vielen anderen Themen. Nun wundert es mich schon ein wenig, dass die Partei von Herrn Rossmann im Monat der Landtagswahl eine Mahnwache, und meines Wissens nach ihre erste Mahnwache in dieser Form, durchführt. (...)