Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 26.01.2008

(...) im Gegensatz zum Bund hat das Land Niedersachsen bei der Förderung des ÖPNV nicht gekürzt, sondern stattdessen 15 Mio.Euro in diesem und weitere 15 Mio. (...) Damit konnten insbesondere auch die guten Nahverkehrsverbindungen im Raum Lüneburg gestärkt werden. (...)

Portrait von Johanne Modder
Antwort von Johanne Modder
SPD
• 25.01.2008

(...) Nun gibt es in Niedersachsen, seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP ein Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen. Die drastisch gestiegenen Anmeldungen an den bestehenden Gesamtschulen und die Elternbewegungen für neue Gesamtschulen haben sehr deutlich gemacht, dass die Eltern diese integrierte Schulform aber wollen und haben dem zuständigen Kultusminister vor wenigen Wochen 8.000 Unterschriften für neue Gesamtschulen in Niedersachsen übergeben. Bislang blieben die Anträge meiner Fraktion auf Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen aber leider ohne Erfolg. (...)

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