Frage an Hennig Brandes von Ralf B. bezüglich Finanzen
Auf der Seite http://www.kandidatenwatch.de/hennig_brandes-906-13667.html meinen Sie, mit der Privatisierung von Unternehmen habe Braunschweig bundesweit positive Schlagzeilen gemacht.
Ratsherr Friedrich Walz stellte dazu in der Neuen Braunschweiger Zeitung vom 7.9.06 fest: “Dr. Hoffmann machte Anfang 2002 die falsche Aussage, die Stadt Braunschweig sei bankrott. Richtig ist, dass die Stadt ca. 3 Mrd. € Vermögen besaß und 470 Mio. € Schulden hatte. Für die Schulden bezahlte sie jährlich 29 Mio. € Zinsen. Allein der steuerfreie Gewinn der Braunschweiger Versorgungs-AG betrug 38 Mio. €. Die Kapitalmarktzinsen haben sich in den letzten 5 Jahren nahezu halbiert. Die Schuldzinsen von 29 Mio. € hätten sich nur durch Umschuldung und Schuldenabbau in kleinen Schritten auf 15 Mio. € auch fast halbiert.
Von den 450 Mio. € Verkaufserlösen der BVAG wurden 150 Mio. € Kassenkredite abgelöst, die ca. 2% Zinsen kosteten. Hochrentierliches Vermögen wurde verkauft, um Billigstkredite abzulösen.
Der Vorsteuergewinn der BVAG betrug 2005 48 Mio. €‚ mehr als die gesamten Grundsteuereinnahmen von 44 Mio. €. Durch den 74,9%igen Verkauf wurden davon nur noch ca. 9 Mio. € an die Stadtwerke überwiesen.
Durch den überwiegenden Verkauf der BVAG hat die Stadt jährlich ca. 25 Mio. € weniger Einnahmen. Nach 18 Jahren summieren sich die Einnahmeverluste auf die Höhe der Verkaufserlöse von 450 Mio. €.
Der Vermögensverlust durch den Verkauf beläuft sich auf ca. 450 Mio. €. Die Werte der Energieunternehmen haben sich am Aktienmarkt seit 2002 verzweieinhalbfacht (EON von 38 € auf 100 € pro Aktie). Um 48 Mio. € Zinsen jährlich zu bekommen, benötigt man ein Kapital von 1.200 Mio. € (1,2 Mrd. €) bei einem langfristigen Kapitalmarktzins von 4%. Die BVAG (100%) hat einen Wert von 1,2 Mrd. €. ”
Frage: Wie beurteilen Sie Ihre Ausführungen zur Privatisierung städtischer Unternehmen im Lichte der vorstehend zitierten Feststellungen?
Weitere Fragen an Hennig Brandes
(...) 1. Meine Vorstellung ist, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken soll und im Bereich der Daseinsvorsorge nur dann selbst tätig sein soll (im Fall Abwasser z.B. als Stadtentwässerungsamt), wenn er diese Aufgabe nachweislich besser erledigen kann, als private Dienstleistungsunternehmen. (...)
(...) Letzer Satz (soll ja "kurz und bündig" sein): Ich hoffe ja, dass CDU und FDP weiter regieren werden, es wäre dennoch interessant zu wissen, ob SPD und Grüne das Versprechen zur Abschaffung der Studiengebühren wie die vielen anderen Versprechen die viele hundert Millionen Euro kosten würden, nach der Wahl tatsächlich einhalten würden und das alles, ohne den perspektivlosen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen. (...)