Frage an Bernd Althusmann von Tomas B. bezüglich Verkehr
Wie setzen Sie sich für ÖPNV, Bus und Bahn ein oder wollen Sie dort weiter zu Gunsten von Autobahnen kürzen?
Helfen Sie dazu Niedersachsen zum Elektroautoland zu machen (ähnlich wie in Israel), werden Sie bei VW-Porsche, ein kostengünstiges Elektroautoangebot beauftragen?
Sehr geehrter Herr Biermann,
im Gegensatz zum Bund hat das Land Niedersachsen bei der Förderung des ÖPNV nicht gekürzt, sondern stattdessen 15 Mio.Euro in diesem und weitere 15 Mio. Euro im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit konnten insbesondere auch die guten Nahverkehrsverbindungen im Raum Lüneburg gestärkt werden. Da wir ebenfalls mit Unterstützung des Landes nunmehr seit einiger Zeit zum HVV gehören, sind auch hier die Verbindungen im Nahverkehr deutlich verbessert worden. Die A 39 ist eine Bundesautobahn und wird vom Bund finanziert. Die morgige Wahl hat mit der grundsätzlich richtigen Entscheidung für die A39 eigentlich nichts zu tun.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Bernd Althusmann
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)