Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Wilhelm Hunting
SPD
• 17.01.2008

(...) Die Zahl der Tatverdächtigen hat 2007 sogar den höchsten Wert seit Einführung der elektronischen PKS-Erfassung zu Beginn der 70er Jahre erreicht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die innere Sicherheit unter der Regierung Wulff keineswegs verbessert hat. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, wird es in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, endlich wieder die Ursachen der Kriminalität ins Visier zu nehmen. (...)

Portrait von Ralf Bieneck
Antwort von Ralf Bieneck
Die Friesen
• 16.01.2008

(...) unsere "Erkenntnisse" sind nichts Geheimes. Jeder interessierte ostfriesische Kommunal-Politiker und absolut jeder ostfriesische EU-Vertreter hat den "Ersten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Rahmenübereinkommes des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten" zu kennen. Ansonsten hat er an der Position nichts verloren und ist sozusagen uneffektiv. (...)

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