(...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)
(...) ob die Friesenpartei von der 5 % Klausel befreit wird, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Landeswahlleiter und die Partei zu klären haben. Voraussetzung ist dann auch noch, dass die Friesen landesweit mindestens 0,7 % erreichen. (...)
Dem von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden sozialen Kompetenz bzw. bestimmter Jugendlicher, nicht nur solcher mit Migrationshintergrund, muss durch verstärke Bildungs- und Erziehungsangebote begegnet werden. (...)
(...) Mit der Freigabe der Erhebung von Studienbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 war es uns möglich, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen erneut zu prüfen. Wir haben festgestellt, dass durch die Erhebung moderater Studienbeiträge die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen verbessert werden kann. Durch die Schaffung von zinsgünstigen Studiendarlehen, die erst zwei Jahre nach Studienabschluss abhängig vom Einkommen zurückgezahlt werden müssen, können die Universitäten und Fachhochschulen nunmehr die Studiengebühren zu 100 % in die Verbesserung der Studienqualität vor Ort (Ausbau der Bibliotheken, zusätzliche Lehrangebote etc.) investieren. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)