(...) Darüber hinaus setzt die Landesregierung in ihren Haushalt 3,2 Mio. Euro für die Anschaffung von Büchern im gegenwärtigen Leihmodell ein. Auch diese Mittel stehen uns bei der Einführung der echten Lernmittelfreiheit auch zur Verfügung. (...)
(...) Über Ihre Wortwahl bin ich einigermaßen verwundert. Es hat nichts mit "Versklavung" zu tun, dass Arbeitslosen die Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie sich mehrfach weigern eine angebotene Arbeit anzunehmen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Beschäftigten, die Tag für Tag fleißig ihrer Arbeit nachgehen und die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihre Sozialabgaben nur an wirklich Bedürftige ausgezahlt werden! (...)
(...) Damit auf jeden Fall alle Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Lage studieren können, haben wir mit dem "Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen" die Basis dafür geschaffen, dass jeder Student die 500 Euro Studienbeitrag auch aufbringen kann. Die Rückzahlung beginnt in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. (...)
(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)