Frage an Rolf Geffken von Manfred T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Dr. Geffken,
die SPD hat seit kurzem das Thema "Mindestlohn" als Wahlkampfgegenstand entdeckt. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn hat nach meinem Wissenstand DIE LINKE. schon seit langem erhoben. Eine gesetzliche Regelung läßt aber angesichts der Mehrheitsverhälnisse im Bundestag nicht erreichen.
Werden sie daher sich im Landtag für eine Änderung des Landesvergabegesetzes einsetzen, die von Leistungsanbietern die Zahlung tariflicher Löhne, mindestens aber einen Mindestlohn von 8 EURO die Stunde fordert?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Teune
Sehr geehrter Herr teune,
ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. Ob sie es ernst meint damit, ist abzuwarten. Denn als die Fraktion DIE LINKE die Forderung der SPD - wortgleich !! - im Bundestag einbrachte, stimmte die grosse Mehrheit der Fraktion (bis auf Otmar Schreiner und einige wenige andere) dagegen. Teile der CDU sind inzwischen nun auch für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Gleiche gilt für die Grünen. FDP und CSU sind dagegen. Ginge es also unabhängig vom Fraktionszwang um den angeblichen Willen der Abgeordneten so wäre schon heute (!) ein Gesetz möglich. Natürlich setzen wir uns auf Landesebene für das gleiche Ziel ein. Eine neu zu bildennde Landesregierung sollte im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Aber insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf die Einhaltung von Mindeststandards zu achten. Deshalb unterstütze ich Ihren Vorschlag voll und ganz.
Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken
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