Frage an Kristina Stuntebeck von Clemens H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Haskamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst einmal freut es mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unser Wahlprogramm zu lesen. Nachfolgend beziehe ich Stellung zur (Gegen-)Finanzierung des Sofortprogramms 2008.

Das Sofortprogramm ist seriös gegenfinanziert. Angesichts der Haushaltslage kann dies im Wesentlichen durch Mehreinnahmen erfolgen.

Die Summe des Mitteleinsatzes im Sofortprogramm beträgt 755,6 Mio. Euro. Davon müssen allerdings die 350 Mio. Euro für die Senkung der Nettokreditaufnahme abgezogen werden, da diese Summe (und mehr) bereits von der Landesregierung etatisiert worden ist. " Bleibt eine zu deckende Summe von 305,6 Mio. Euro*. Zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit vgl. letzter Absatz.

Finanzierungsmaßnahmen:

1. 150 Mio. Euro Jahresüberschuss 2007

Wir verwenden einen Teil des sich ganz deutlich abzeichnenden Jahresüberschusses 2007. Im Jahr 2007 ist bis heute keine Nettokreditaufnahme erfolgt. Das Zinsniveau ist weiter niedrig und die laufenden Zinszahlungen sind wegen der nicht erfolgten Kreditaufnahme 2007 niedriger als geplant. Dies wird dem Land mindestens 100 Mio. Euro ersparen.

Die Novembersteuerschätzung hat Steuermehreinnahmen von 135 Mio. Euro prognostiziert. Der Jahresüberschuss wird daher in jeden Fall höher als 150 Mio. Euro sein. Es ist nicht üblich, aber nach der Landeshaushaltsordnung zulässig, den Jahresüberschuss bereits im Folgejahr zu verwenden.

2. 51 Mio. Euro aus der Rücklage

Die Rücklage ist eine alte, nicht genutzte Kreditermächtigung aus den Vorjahren und die Landesregierung verwendet sie auch entsprechend.

3. 40 Mio. Euro aus der Auflösung der Stiftung Innovationsfonds Niedersachsen

Die Stiftung hat zurzeit einen Kapitalstock von 20 Mio. Euro. Eine Zuführung von weiteren 20 Mio. Euro ist von der Landesregierung im HHPE 2008 vorgesehen. Nach Plänen der Landesregierung sollten nur die Zinsen der Stiftung verwendet werden. Wir wollen die Mittel revolvierend als langristige Darlehn einsetzen. Dies ist efektiver und wirtschaftlicher.

4. 20 Mio. Euro Umschichtungen im Sozialetat

5. 68 Mio. Euro geringere Zinsaufwendungen in 2008.

6. 103 Mio. Euro Steuermehreinnahmen 2008 gem. November-Steuerschätzung

Summe: 432 Mio. Euro

* Diese Summe weicht von der Summe der Finanzierungsmaßnahmen nach unten ab, weil mit den dort saldierten 432 Mio. Euro noch weitere " im Haushaltsantrag der Fraktion niedergelegten " Ausgaben gedeckt werden. Daran kann aber gezeigt werden, dass das Sofortprogramm solide finanziert ist.

Sonderfrage: Finanzierung der Lernmittelfreiheit:

Herr Busenmann hat im letzten Landtagsplenum behauptet, die SPD beantrage zum Haushalt die Einführung der Lernmittelfreiheit, stelle aber im Haushaltsantrag null Euro zur Verfügung.

Richtig ist, dass aus haushaltstechnischen Gründen tatsächlich keine Mittel in unseren Haushaltsantrag eingesetzt wurden. Die Finanzierung der Lernmittelfreiheit ist aber dennoch sichergestellt.

Erläuterung:

Zurzeit, unter der CDU/FDP-Regierung müssen die Eltern Leihgebühren an die Schulen entrichten. Das Land hat 2006 auf diesem Wege 50,18 Mio. Euro eingenommen. Diese Mittel stehen zur Verfügung, um neue Bücher anzuschaffen. Das eingenommene Geld konnte 2007 aber gar nicht vollständig ausgegeben werden. Noch heute sind deshalb noch über 22 Mio. Euro vorhanden. Diesen sog. EuroAusgabenrestEuro wollen wir einsetzten, um die Lernmittelfreiheit zu finanzieren. Die Summe ist in der Höhe ausreichend und das Geld ist bereits eingenommen worden und steht damit objektiv zur Verfügung.

Darüber hinaus setzt die Landesregierung in ihren Haushalt 3,2 Mio. Euro für die Anschaffung von Büchern im gegenwärtigen Leihmodell ein. Auch diese Mittel stehen uns bei der Einführung der echten Lernmittelfreiheit auch zur Verfügung.

Die von Busemann kritisierte EuroNullEuro ist darum lediglich eine Frage der Haushaltstechnik.

Mit freundlichem Gruß,

Kristina Stuntebeck