Frage an Philipp Rösler von Omar A. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Rösler,
Sie versprachen in der letzten Wahlperiode für Freiheit und Bürgerrechte einzutreten. Zur Mitte der Legislaturperiode haben Sie persönlich proklamiert, die FDP müsse ein eigenes Profil abseits des Koalitionspartners aufbauen. Dabei schienen Sie aber nur die wirtschaftliche Seite zu meinen.
Der Umgang der FDP mit Muslimen in unserem Land ist allerdings weiterhin vom großen Koalitionspartner geprägt. Sie haben das Kopftuchverbot bei gleichzeitig ausdrücklicher Erlaubnis zum Tragen von Symbolen anderer Religionen abgenickt und Sie haben bei diversen Eingriffen in die Bürgerrechte von Muslimen in Niedersachsen, aber auch anderen Bürgern tatenlos zugesehen.
Auch wenn der FDP das Ressort der Innenpolitik nicht zugesprochen wurde, so haben Sie sich auffällig ruhig verhalten, als es darum ging, Freiheiten und Gleichheit auszuschalten.
Werden Sie in der nächsten Wahlperiode die gleiche Menge an Selbstbewusstsein zeigen oder wie planen Sie ein eigenes Profil tatsächlich aufzubauen? Hätten Sie den Mut, gegen den absehbaren großen Koalitionspartner zu stimmen und Ihrem eigens zugeschriebenen Stichwort "Freiheit" Ehre zu erweisen?
MfG.
Sehr geehrter Herr Abo-Namous,
Ich denke nicht, dass wir uns auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik gegenüber der CDU ruhig verhalten haben. Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik.
Darüber hinaus sind die Beratungen zum Bestattungsgesetz des Landes ein Beispiel, wo die FDP auch gegen Vorstellungen des Koalitionspartners die Belange der Muslime eingebracht hat. So hat die FDP-Fraktion dafür gesorgt, dass muslimische Organisationen wie die Schura Niedersachsen und der Zentralrat der Muslime in der Anhörung des Sozialausschusses beteiligt worden sind. Die Ausnahmeregelung von der Sargpflicht insbesondere aus religiösen Gründen wäre ohne das Eintreten der FDP in den Gesprächen mit der CDU nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Damit haben wir seit zwei Jahren die Möglichkeiten für muslimische Bestattungen geöffnet.
Diesen Weg werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und mit Selbstbewusstsein der CDU ein Kompass sein. Wir werden Richtiges fortsetzen.
Viele Grüße
Philipp Rösler
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