(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Unsere künftige Landtagsfraktion wird im Landtag darauf hinwirken, dass vom Land Niedersachsen aus Initiativen für die Abschaffung von Hartz IV und die Agenda 2010 ausgehen werden. (...)
(...) Für die Zukunft werden wir weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt auf die Entwicklung des ländlichen Raumes setzen. Um den Menschen dort die richtigen Perspektiven zu geben, müssen wir ihn auch gerade als Wirtschaftsstandort stärken. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
(...) Leider bin ich falsch zitiert worden, ich habe dem Reporter gesagt, dass das vormalige KZ Buchenwald über viele Jahre als Gefangenenlager auch für politische Häftlinge weitergeführt worden ist. Was ich nicht erwähnt habe ist, daß das vormalige KZ Buchenwald zuerst von den Sowjets als Gefangenenlager für Nazis und politische Gegner geführt wurde und später an die Staatsführung der damals noch SBZ übergeben wurde, die das Lager auch weiterhin nutzte, bis so "humane" und effiziente Einrichtungen wie das Gefängnis in Schwedt ausgebaut waren. (...)
(...) So z.B. bei der der Polizei. Dort ist der Beamtenstatus unabwendbar. Deshalb vertritt die SPD-Niedersachsen auch die Position, dass prinzipiell in vielen Bereichen der Beamtenstatus abgeschafft werden kann. (...)