Frage an Wolfgang Jüttner von Peter P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
nachdem die überwiegenden Kosten der Wiedervereinigung laut Aussage von Rudolf Dreßler am 16.10.2007 in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger aus der Rentenkasse bezahlt wurden und auch deswegen eine Reform beschlossen wurde, ist ja nun schon lange eine BEAMTENREFORM überfällig. Diese Berufsgruppe wird mit den Pensionskosten zu einer nicht mehr kalkulierbaren Kostenexplosion führen, zumal Beamte einen gesetzlichen Anspruch von 72% ihres letzten Gehaltes haben. Bei einer jetzt geforderten Gehaltserhöhung von 8% würde sich der Pensionsanspruch ja automatisch um 5,27% erhöhen ( auch bei schon jetzt bezogenen Pensionen). Herr Weise von der Bundesanstalt für Arbeit hatte am 31.08.2007 ( abfotografiertes Videotextbild des Senders N 24, ist bei mir vorhanden) erklärt, dass seine Anstalt aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung 2,5Mrd Euro für Beamtenpensionen reserviert. Warum müssen Beamte nicht in Sozialkassen einzahlen, obwohl sie von den Geldern profitieren sollen? Beamte sind auch deutsche Bürger, deutsch genug, um gute und sichere Pensionen aus Steuergeldern zu erhalten, aber nicht deutsch genug, um an den Wiedervereinigungskosten ( Renten neue Länder ) beteiligt zu werden, aber dennoch aus den Sozialkassen für eigene Pensionen bedient werden. Es kann ja nicht angehen, dass immer höhere Steuern erhoben werden, damit diese Berufsgruppe gutsituiert in den Ruhestand gehen kann. Wie stehen Sie zu einer BEAMTENREFORM und was würden Sie als Ziel einer BEAMTENREFORM anstreben? Die Aufzeichnung der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger vom 16.10.2007 ist über www.daserste.de , bei Suche: Menschen bei Maischberger eingeben und die Sendung 16.10.2007 anklicken.Dort ist ein Link für die Videowiedergabe vorhanden, anklicken und dann ist die Sendung zu sehen. Die betreffenden Aussagen von Herrn Dreßler werden nach ca. 12 Minuten wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Prüßing.
Sehr geehrter Herr Prüßling,
vielen Dank für Ihre Frage.
Prinzipiell gibt es nur wenige hoheitliche Bereiche, in denen es eine Beamtenschaft mit besonderen Rechten Pflichten geben muss. So z.B. bei der der Polizei. Dort ist der Beamtenstatus unabwendbar. Deshalb vertritt die SPD-Niedersachsen auch die Position, dass prinzipiell in vielen Bereichen der Beamtenstatus abgeschafft werden kann.
Dies würde die öffentlichen Kassen durch Wegfall der vom Staat zu zahlenden Pensionen langfristig entlasten. Leider würde eine solche Maßnahme die Landes- und Bundeskassen kurzfristig aber außerordentlich belasten - durch die jetzt zu zahlenden Sozialabgaben (Rente, Krankenversicherung anteilig, Arbeitslosenverzeicherung etc.)
Genau an dieser finanziellen Klippe scheitern leider alle Diskussionen über eine solche Reform. Das Land Niedersachsen kann es sich derzeit einfach schlicht (noch) nicht leisten, so zu verfahren. - Für die SPD ist jedoch klar, dass wir dies nicht aus den Augen verlieren werden.
Mit freundlichem Gruß, Wolfgang Jüttner
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