Herr Zacharias fragt:
Würden Sie David Odonkor die Hand schütteln und sich mit Ihm Unterhalten?
Antwort:
Ja, aber nur wenn er mag.
(...) Wir haben uns aus den kommunalen Vertretungen erst sehr jung etabliert und müssen unser Programm noch erweitern und verbessern, haben allerdings keine Altlasten zu beseitigen. Wahlrechtsänderungen werden auch Gegenstand unserer Beratungen sein. Wir haben vieles auch einfacher, weil wir unverbraucht die heutigen & jetzigen Wünsche der mündigen Bürger (und Bürgerbewegungen) umsetzen können. (...)
(...) Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, sehr flexibel und individuell auf die unterschiedlichen Persönlichkeiten, Lebenssituationen und Lebensperspektiven zu reagieren. Auch wenn die Volljährigkeit mit 18 Jahren eintritt und im Bereich des Wahlrechts sogar eine weitergehende Vorverlagerung von Rechten zu beobachten ist, spricht dies nicht entscheidend gegen die praktizierte regelmäßige Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende nach den bestehenden Regeln. Im Strafrecht ist im Gegensatz zu der Frage der Volljährigkeit und des Wahlrechts eine individuelle Betrachtung unerlässlich. (...)
(...) Diese Tatsachen decken sich offenbar nicht mit dem Sicherheitsempfinden einiger, insbesondere älterer Menschen. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen das zur Stimmungsmache, indem sie das Unsicherheitsempfinden schüren. Exemplarisch dafür sind die irreführenden Presseberichte der Springer-Medien ("Bild" und co.) sowie die in Teilen ausländerdiskriminierenden Äußerungen einiger Unions-Politiker. (...)
(...) Auch ich halte nichts von den Gigalinern. Diese sind für mich Ausdruck einer völlig verfehlten Verkehrspolitik. (...)