Sehr geehrter Herr Wilts,
Sehr geehrter Herr Teune,
(...) Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. (...)
(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Programm „Familien mit Zukunft“ fördern wir familienfreundliche Infrastrukturen. Dazu werden bis 2010 vom Land insgesamt 100 Mio. (...)