Frage an Bernd-Carsten Hiebing von Monika P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was passiert eigentlich, wenn durch den Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit steigt und mehr Firmen schließen?
Sehr geehrte Frau Proesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage in puncto Mindestlöhne.
Ihre Fragestellung zeigt mir, dass auch Sie das Thema "Mindestlöhne" kritisch behandeln.
Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln.
Bis 31. März haben die Branchen Zeit, den möglichen Bedarf an Mindestlöhnen anzumelden. Eine Allgemeinverbindlichkeit über das Arbeitnehmerentsendegesetz wird es nur dann geben, wenn mindestens 50 % aller Beschäftigten abgedeckt sind und bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdet sind. Wir werden es nicht zulassen, dass aus Wahlkampfgründen hunderttausende Arbeitsplätze gerade für gering Qualifizierte mutwillig aufs Spiel gesetzt werden.
Ich hoffe, sehr geehrte Frau Proesch, dass ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Carsten Hiebing MdL
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