Frage an Wolfgang Jüttner von Heinz R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr jüttner,
ich erhielt heute ihren Bürgerbrief, indem sie einige Wahlaussagen machen. Unter anderen teilen sie mit, daß Sie, damit meinen sie bestimmt Ihre Partei, für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen. Ich muß Ihnen sagen, daß ist mehr als unglaubwürdig. Ihre Partei hatte doch die Möglichkeit der einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Aber da wurde er verteufelt. Und auch als Ihre Partei, unter dem Druck von Links dieses Thema für sich entdeckte blieben sie unglaubwürdig. Im Bundestag lehnten die Abgeordneten Ihrer Partei einen Antrag der Linksfraktion ab, obwohl dieser wortwörtlich dem Aufruf der SPD zu einen Unterschriftensammlung entsprach. Und Sie schließen jede Zusammenarbeit mit der Partei aus, die am konsequentesten für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft. Glauben Sie wirklich, daß Sie in einer Koalition mit CDU oder FDP dieses Wahlversprechen durchsetzen können? Wie sieht Ihr Programm zur Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes aus?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Rolle
Sehr geehrter Herr Rolle,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht.
Zum Aspekt der Nichtzustimmung zu dem Antrag der Linken im Bundestag weise ich Sie darauf hin, dass die SPD Teil einer Koalition ist und sich auch im Bundestag an die dort getroffenen Absprachen halten muss. Das führt mich unmittelbar zu ihrer Frage der Strategie. Wir werden in der Koalition darauf drängen, gesetzliche Regelungen für Mindestlöhne in Deutschland umzusetzen und dies öffentlich mit Unterschriftenaktionen - so auch in Niedersachsen - unterstützen. Der Druck der Gewerkschaften könnte in dieser Frage auch hilfreich sein.
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Jüttner
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