Rolf Geffken
DIE LINKE
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Frage von Frederik K. •

Frage an Rolf Geffken von Frederik K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kaminski,

halten Sie eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für sinnvoll? Ebenfalls würde mich interessieren, ob es effektive und realistische Alternativen zur Atomenergie gibt, die den Atomausstieg ermöglichen würden?

Mit freundlichen Grüßen,
Frederik Knoop

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Knoop,

ich halte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht für sinnvoll. Ich habe dazu schon das Notwendige in meiner Antwort an Herrn Mohtaschem gesagt: Das geltende Recht wird wegen der Überlastung von Justiz und Polizei gar nicht angewendet. Dafür aber sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig, hier also die niedersächsische Landesregierung ! Die Forderung bringt in der Realität nichts. Sie dient nur demagogischen Zwecken um das Volk irrezuführen und Wahlen zu gewinnen. Der Atomausstieg ist beschlossen, wenn auch mit viel zu langen Laufzeiten. Alternativen gibt es jede Menge, die aber vielfach nicht genutzt und deren Entwicklungspotentiale nicht vorangetrieben werden. Wind, Sonne, Kernfusion, Bioenergie, Wasserkraft sind nur einige wenige Beispiele.. Ohne einen Energiemix wird es nicht gehen. Die fossilen Brennstoffe sind begrenzt. Das gilt für Kohle wie für Öl u n d Uran gleichermassen. Die Risiken der Atomenergie sind so gross, dass sich jedes Aufrechnen gegenüber den negativen Folgen etwa der Kohleenergie verbietet. Es muss also der Ausstieg vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien verstärkt genutzt werden.

Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken