Niedersachsen - Fragen & Antworten

Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort von Antonia Hillberg
SPD
• 04.11.2024

Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen.

Portrait von Marco Mohrmann
Antwort von Marco Mohrmann
CDU
• 12.11.2024

Das von Ihnen angesprochene Medikament fällt unter den sogenannte Lifestyle-Paragraph (§34 im SGB 5): Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht – sogenannte Lifestyle Arzneimittel –, dürfen nicht als GKV-Leistung verordnet werden.

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