Was plant der niedersächsische Landtag und sie persönlich zu tun um zu verhindern das die AfD ihre nun öffentlich gewordenen Pläne zur Ethnischensäuberung in die Tat umsetzt?

Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis. Solche menschenverachtenden und extremistischen Ideen stehen in absolutem Widerspruch zu den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaates und zu allem, wofür die CDU steht.

Im niedersächsischen Landtag setzen wir uns mit unserer Fraktion dafür ein, dass alle extremistische Bestrebungen, auch die von der AfD geäußerten Pläne, mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Wir unterstützen die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz, dabei, extremistische Gruppierungen zu beobachten und im Falle konkreter Gefahren rechtzeitig zu handeln. Die CDU fordert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um solchen verfassungsfeindlichen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.

Darüber hinaus setzen wir uns im Landtag dafür ein, die politische Bildung zu stärken, insbesondere um junge Menschen frühzeitig über die Gefahren von Extremismus aufzuklären. Nur durch eine starke Demokratie, in der die Werte von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde gelebt und verteidigt werden, können wir solchen radikalen Ideologien erfolgreich entgegentreten.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Rechtsstaat wehrhaft bleibt und gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Es ist unsere Pflicht, die Grundrechte aller Menschen zu schützen und jeglichen Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zu verfolgen, entschieden zu bekämpfen.

Dabei ist es auch von großer Wichtigkeit, die AfD auch inhaltlich zu stellen. Das bedeutet, wir müssen ihre falschen, vereinfachenden und gefährlichen Behauptungen und Ideologien sachlich und argumentativ entkräften. Extremistische Parteien wie die AfD verbreiten oft populistische Parolen, die auf Angst, Spaltung und Ressentiments beruhen. Wir sehen unsere Aufgabe als Partei auch darin, diese Aussagen mit Fakten, Argumenten und einer klaren Haltung zu widerlegen. Wir müssen zeigen, dass die Vorschläge der AfD nicht nur demokratisch inakzeptabel, sondern auch praktisch nicht umsetzbar sind und langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes gefährden. Durch inhaltliche Auseinandersetzung und die Betonung unserer christlich-demokratischen Werte – Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – können wir den Menschen hoffentlich deutlich machen, dass die AfD keine Lösungen anbietet, sondern vielmehr versucht, unsere Gesellschaft zu spalten und zu radikalisieren.