Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Sehr geehrter Herr Hilbers,
als Folge des Dieselskandals musste lt. Medienberichten der Volkswagenkonzern in den Jahren 2017 und 2019 Milliardenbeträge als Geldbußen an das Land Niedersachsen und Strafzahlungen an die USA leisten.
In den Medien wurde über die Möglichkeite der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Zahlungen, sowie der Rechtskosten bzgl. der Festlegung der Körperschaftssteuer berichtet.
Sie waren im Zeitraum 2017-2022 niedersächsischer Finanzminister. Wie haben die Finanzämter in Niedersachsen über die steuerliche Absetzbarkeit der Dieselskandal-Kosten bei Volkswagen entschieden?
Quellen:
https://www.rnd.de/wirtschaft/vw-kann-milliardenstrafe-offenbar-absetzen-WSB2JZ35TXBDIL7KGIFAB7MQ34.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/abgas-affaere-kann-vw-die-milliarden-strafe-von-der-steuer-absetzen-14640877.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/547160/0862cfc37f567eef7f8c00e8407925ed/WD-4-028-18-pdf.pdf
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)