Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.
Guten Tag Frau Machulla,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass die CDU im koalitionsverhandlung über die Abschaffung oder zumindest Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes verhandelt. angeführt von Philiamtore, der durchdieses Gesetz Dokumente aus dem Augustus-Intelligence-Skanda öffentlich gemacht wurden. (1)
Nun meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Was werden sie tun, um eine Abschaffung oder Lockerung zu verhindern?
Wie stehen Sie dazu, dass Amthors der Verhandlungsführer zu diesem Thema ist, wenn er persönlich durch das Gesetz geschädigt wurde?
Wie stellen Sie sicher, dass Sie so transparent wie möglich sind, um Korruption oder Einflussnahme auszuschließen?
Bitte antworten Sie so klar wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
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