Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczBündnis 90/Die Grünen84 - Leer/Borkum Dafür gestimmt
Katharina JensenCDU70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Verena KämmerlingVerena KämmerlingCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
MdL Rüdiger Kauroff, Garbsen/WedemarkRüdiger KauroffSPD31 - Garbsen/Wedemark Dafür gestimmt
Foto von Britta KellermannBritta KellermannBündnis 90/Die Grünen35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Delia KlagesAfD35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Marie KollenrottMarie KollenrottBündnis 90/Die Grünen16 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
René KopkaRené KopkaSPD18 - Einbeck Dafür gestimmt
Holger Kühnlenz79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Anne KuraAnne KuraBündnis 90/Die Grünen77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Deniz KurkuDeniz KurkuSPD65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Corinna LangeCorinna LangeSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Kirsikka LansmannKirsikka LansmannSPD5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU32 - Neustadt/Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Pascal LeddinPascal LeddinBündnis 90/Die Grünen46 - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD28 - Laatzen Dafür gestimmt
Portrait von Dörte LiebetruthDörte LiebetruthSPD61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Nicht beteiligt
Peer LilienthalAfD33 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Karin LogemannKarin LogemannSPD71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LottkeOliver LottkeSPD59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Michael LühmannMichael LühmannBündnis 90/Die Grünen15 - Göttingen/Münden Dafür gestimmt
Portrait von Cindy LutzCindy LutzCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina MachullaMartina MachullaCDU25 - Hannover-Linden Dafür gestimmt