Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette SchützeAnnette SchützeSPD2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Claus SeebeckCDU57 - Geestland Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Colette Christin ThiemannCDU36 - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Nicht beteiligt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD19 - Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU23 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD38 - Nienburg/Schaumburg Dafür gestimmt
Dennis TrueDennis TrueSPD40 - Syke Dafür gestimmt
Thomas UhlenThomas UhlenCDU74 - Melle Nicht beteiligt
Portrait von Eva ViehoffEva ViehoffBündnis 90/Die Grünen59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Ludwig von DanwitzKarl-Ludwig von DanwitzCDU43 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD35 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD24 - Hannover-Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Nadja WeippertNadja WeippertBündnis 90/Die Grünen52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus WichmannKlaus WichmannAfD61 - Verden Dafür gestimmt
Alexander WilleCDU45 - Celle Dafür gestimmt
Christoph WillekeSPD13 - Goslar Dafür gestimmt
Wook_KandidierendenbildTim WookSPD30 - Langenhagen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian ZinkeSebastian ZinkeSPD42 - Walsrode Dafür gestimmt