Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 01.02.2019

(...) Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte aus unserer Sicht weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

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