Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Heiner Schönecke
Antwort von Heiner Schönecke
CDU
• 18.03.2019

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 28.02.2019

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 14.02.2019

(...) Unter den folgenden Links können Sie genau nachlesen, wieviel ein Landesminister und ein Abgeordneter verdient. Auch haben wir Ihnen einen Link zur Vergütung bei Volkswagen mit beigefügt. Beachten Sie dabei bitte auch das Kleingedruckte in Punkt 3. (...)

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