Frage an Stephan Weil von Jens A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Eingabe im Portal „abgeordnetenwatch“ zum Thema Straßenausbaubeitrags-satzung. Die Standpunkte zu Straßenausbaubeiträgen werden derzeit im Landtag beraten.

Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte aus unserer Sicht weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht. Die Entscheidung, ob einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt, liegt also im Ermessen der kommunalen Mehrheiten vor Ort.

Andererseits müssen Härtefälle bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vermieden werden. Gerade einkommensschwächere Haushalte fürchten, dass sie ihr Wohneigentum angesichts der drohenden Belastung nicht halten können. Das ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir soziale Härtefälle abfedern und private Eigentümerinnen und Eigentümer vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützen müssen. Hierzu haben wir mit verschiedenen Bürgerinitiativen Gespräche geführt und prüfen, ob weitere Härtefallregelungen in Betracht kommen.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit unserem Koalitionspartner bereits intensive Gespräche über mögliche Änderungen am Kommunalabgabengesetz geführt und stehen gegenwärtig vor dem Abschluss unserer Verhandlungen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen folgende Entlastungen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden:

• Mit der Aufnahme einer Regelung zur Einführung von Ratenzahlungen und zur Verrentung von Ausbaubeiträgen soll die finanzielle Last der Beitragspflichtigen über viele Jahre gestreckt werden dürfen. Auf diese Weise würden einkommensschwächere Hausbesitzer durch einen Straßenausbau nur moderat belastet werden und zugleich von der Aufwertung ihrer Grundstücke profitieren.

• Den Kommunen soll in Abweichung von der starren Regelung der Abgabenordnung eine moderate Verzinsung von Ratenzahlungen eingeräumt werden, um den Mehr-aufwand aufgrund der dadurch notwendigen Kreditaufnahmen leisten zu können.

• Schließlich ist zu prüfen, ob und in welcher Form zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten erhöht werden kann. Auch die Entscheidung hierüber soll weiterhin den Kommunen obliegen.

• Um den beitragsfähigen Aufwand insgesamt zu mindern, sollen auch Zuschüsse Dritter möglich sein und somit allen Beitragspflichtigen zu Gute kommen

Wir können Ihnen versichern, dass sich die SPD-Fraktion im Nds. Landtag dafür einsetzt, eine tragbare Lösung, insbesondere für einkommensschwache Anwohnerinnen und Anwohner, zu finden.

Die in Ihrem Schreiben geforderte völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schulden-falle treiben könnte. Eine Umlegung auf die Allgemeinheit, zum Beispiel durch die Erhöhung der Grundsteuer, halten wir für sozial nicht gerecht. Zudem würden bei einer landesseitigen Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge künftig Jahr für Jahr hohe Einnahmeausfälle entstehen. Dies kompensieren zu wollen, würde Kürzungen in anderen uns wichtigen Feldern wie beispielsweise der Bildung, der Sicherheit oder der Arbeits- und Wirtschaftsförderung nach sie ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Weil