Frage an Sebastian Zinke von Andreas J. bezüglich Recht
Guten Tag,
es würde mich interessieren wann die gewerbsmässige Hehlerei der Cum-Ex Steuerdiebe endlich folgen für dieselben hat? Jedem HartzIV bezieher wird Vorsatz bei Verstössen unterstellt und Sanktionen werden schleunigst umgesetzt.
Ein gewisser Herr M. aus H. gab an er hätte nicht gewusst, das die garantierten (vom Steuerzahler!) "Renditen" in wirklichkeit Diebstahl waren?! Für normalsterbliche gilt unwissen schützt vor Strafe nicht! Meines wissen wurde bisher niemand für gewerbsmässige Hehlerei belangt? Nein die Staatsanwaltschaft in Hamburg rotzt jedem Steuern zahlenden Bürger auch noch ins Gesicht und ermittelt gegen den Überbringer der schlechten Nachricht?!
Also ich halte "quot licet iovi non licet bovi" für eine vorsätzliche Sabotage des Rechtsstaates und wundere mich nicht über massiven Vertrauensverlust in denselbigen?! Wann gedenken Sie etwas zu unternehmen?
Weitere Fragen an Sebastian Zinke
vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.