Frage an Frauke Heiligenstadt von Jan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position?
Falls Sie ein solches Gesetz begrüßen würden, interessiert mich noch, in welcher Form Sie sich dafür einsetzen werden und wie realistisch Sie eine Umsetzung dieses Gesetzes in der aktuellen Legislaturperiode erachten.
Sehr geehrter Herr L.,
in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. Dieses Gesetz konnte in der Legislaturperiode 2013/2017 nicht mehr verabschiedet werden, weil die Legislaturperiode durch eine Auflösung des Landtags vorzeitig endete. Damit unterfällt der Gesetzentwurf dem Grundsatz der Diskontinuität. Er wurde also nicht mehr behandelt.
Für die neue große Koalition zwischen SPD und CDU in der aktuellen Wahlperiode haben wir folgendes im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden." Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Erfahrungen in den anderen Bundesländern auswertet und einen neuen Gesetzentwurf nach angemessener Zeit vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.