Frage an Volker Bajus von Rolf O. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
warum ist das internationale Abkommen "Marpol" eigentlich noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ?
MfG
Sehr geehrter Herr Oncken,
vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist.
Verstöße gegen die illegale Müllentsorgung im Meer mit katastrophalen Folgen für die Tierwelt können deswegen nicht geahndet werden. Jährlich sterben eine Million Meeresvögel, 100.000 Meeressäuger und unzählige Fische durch den Plastikmüll.
Im September hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von SPIEGEL Online mitgeteilt, dass das Rechtsetzungsvorhaben bis Juni 2014 abgeschlossen sein soll. Dass dies nicht früher geschieht, ist umweltpolitisch kontraproduktiv und bleibt unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bajus
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