(...) Aber eine zu simple Betrachtung nach Bundesländern wäre nicht zielführend. So führt der dem Windkraft-Ausbau im Norden folgende Netz-Ausbau in diesen Regionen zwar zu höheren Netzentgeltbelastungen, zugleich aber ist der Windkraftausbau auch mit erheblichen positiven wirtschaftlichen Effekten für diese Regionen verbunden: Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Gewinnabführungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe, von denen der Endkunde direkt und indirekt profitiert. (...)
(...) Die CDU-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Ich selbst habe mich zum Thema Erhöhung der Wasserentnahmegebühr bereits im Herbst in der lokalen Presse (Wochenblatt) hierzu geäußert. Ich hoffe, dass die Mehreinnahmen auch für das breite Ausgabenspektrum in diesem Bereich eingesetzt werden. (...)
(...) Die Einrichtung eines Heidewasserfonds wird gerade durch die Erhöhung des Wassercents noch zwingender als bisher gedacht. Denn nur so können die Akteure vor Ort, die sich tagtäglich um den Schutz des Grundwassers bemühen und das Trinkwasser für zukünftige Generationen erhalten wollen, direkt auf die Umsetzung und Gestaltung Einfluss nehmen. Vor Ort ist das Geld allemal besser aufgehoben als in den Behördenstuben Hannovers. (...)
(...) die Angaben zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang sind weitestgehend anonym. Unter diesen Umständen habe ich keine Möglichkeit zu den näheren Umständen Informationen bei den zuständigen Behörden zu erhalten. (...)
(...) Im Verfahren zum Beschluss eines Landesraumordnungsprogramms ist ausdrücklich vorgesehen, das bis zur Beschlussfassung, zunächst aber vor allem bis zum 31.12. diesen Jahres, Stellungnahmen abgegeben werden können, die auch inhaltlich jedenfalls abgearbeitet werden müssen. (...)