Frage an André Bock von Hubert F. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
die Landesregierung will die Wasserentnahmegebühr um 47% erhöhen, offensichtlich nur um die Einnahmeseite des Landeshaushaltes zu erhöhren. Eine zweckgebundene Verwendung für Wasserqualität, -vorsorge usw ist nicht erkennbar. Was wird von Ihnen und er Opposition dagegen unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
ich bin Ihnen noch eine Antwort auf Ihre Frage schuldig und möchte Ihre Frage nun noch gerne beantworten:
Die Landesreg. bzw. die sie tragenden Fraktionen haben den Landeshaushalt 2015 Mitte Dezember beschlossen und damit auch die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Die CDU-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Ich selbst habe mich zum Thema Erhöhung der Wasserentnahmegebühr bereits im Herbst in der lokalen Presse (Wochenblatt) hierzu geäußert. Ich hoffe, dass die Mehreinnahmen auch für das breite Ausgabenspektrum in diesem Bereich eingesetzt werden. Bei dem "Dickicht" an Projekten in dem Bereich (von denen mir sich einige nicht erschließen wollen... was diese mit der Wasserqualität oder Grundwasserneubildung zu tun haben), glaube ich allerdings nicht so ganz daran, dass die zusätzlichen Gelder entsprechend eingesetzt werden.
Gerade bei uns im Landkreis Harburg, in der Heideregion, wäre es mit Blick auf das Vorhaben von Hamburg Wasser - die nächsten 30 Jahre 16 Mio Kubikmeter Wasser zu fördern - gut, wenn die Finanzmittel aus dem Wassercent eins zu eins in die Region für Projekte zur Grundwasserneubildung zurückfließen würden. Mit meinem Kollegen Heiner Schönecke bleibe ich am Thema "Stichwort Heidewasserfonds" dran.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
André Bock