(...) Mir ist lieber, dass die Kosten für den Besuch des Kindergartens schrittweise abgeschafft werden und wir dafür auf der anderen Seite Studienbeiträge erheben. Das ist auf Dauer gerechter, als allen alles kostenlos anzubieten. (...)
(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)
(...) wir haben als grüne Landtagsfraktion bereits mehrere gut besuchte Fachforen zum Thema Y-Trasse veranstaltet und dabei eine sehr kritische Position erarbeitet. Der Nutzen der Neubautrasse steht unseres Erachtens in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten. Ein ICE Halt in Walsrode macht den Aufwand für den Neubau auch nicht vertretbarer. (...)
(...) Auch eine Ortsbesichtigung des Ausschusses hat bisher keine Beanstandungen ergeben. Im Einzelnen heißt dies, nach derzeitigem Sachstand: der Betreiber hat alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um den Putenstall zu errichten. Als Abgeordnete habe ich die Pflicht nach Recht zu handeln, d.h., dass auch ich hier nichts verrichten kann und werde. (...)
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) im Vorfeld des Hearings hatten wir alle uns bekannten Initiativen, Verbände, Vereine und engagierte Einzelpersonen um Informationen zu von ihnen initiierten oder begleiteten Reaktivierungsprojekten bezüglich Bahnstrecken und Haltepunkten gebeten. Die Antworten haben wir in einer Broschüre zusammen gefasst. (...)