(...) seit dem 1.1.2008 sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover als untere Naturschutzbehörden in Niedersachsen grundsätzlich für die Ausweisung aller Naturschutzgebiete zuständig. Die genauen Gründe, warum im Deister und Süntel nicht mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, kann Ihnen daher sicher Ihr Landrat nennen. (...)
(...) Natürlich weiß ich, wie wichtig vielen Menschen ihr Facebook-Profil und der Kontakt zu anderen Menschen über Facebook ist. Allerdings ist es für mich nicht zuletzt eine Frage des Datenschutzes, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden kann, welche Daten er von sich im Internet preisgibt oder wie er dort auftritt. (...)
(...) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)
(...) die Ausschilderung interessanter Punkte vor Ort können die jeweiligen Gemeinden in eigener Zuständigkeit vornehmen. Daher empfehle ich Ihnen, bei Ihrem Bürgermeister nachzufragen, warum die Gemeinde insoweit untätig geblieben ist. (...)
(...) Die Bestellung des SPNV erfolgt in Niedersachsen durch die im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz bestimmten Aufgabenträger. Dies sind die Region Hannover (RH) in ihrem Gebiet und der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsbereich. (...)
(...) mitteilen möchte ich Ihnen, dass es für erwachsene Schwerstbehinderte tagsüber zwei Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt Cuxhaven gibt. In der Stadt Cuxhaven sind es die Einrichtungen der Diakonischen Behindertenhilfe und der Lebenshilfe. (...)