Frage an Dirk Toepffer von Nicole M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toepffer,
wie stehen Sie zur Grundsteuererhöhung und Einführung der Bettensteuer in Hannover?
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerpaket, das von der rot-grünen Ratsmehrheit am 23. Februar 2012 beschlossen wurde.
Die Grundsteuererhöhung trifft Hauseigentümer und Mieter in Hannover. Deshalb halte ich sie für unsozial.
Wie Sie wissen, ist Hannover eine Messestadt. Daneben steigt jährlich die Zahl der Touristen, die bei uns Urlaub machen. Mit der Erhebung einer Bettensteuer schädigen wir unsere Messewirtschaft und hindern die positive Entwicklung des Tourismusstandortes Hannover.
Das beschlossene Steuerpaket soll laut Rot-Grün in erster Linie zum Schuldenabbau dienen. Das Vorhaben ist aber nicht nachvollziehbar, weil der Stadtkämmerer am 8. Februar 2012 eine gigantische Mehreinnahme von 100 Millionen Euro und seine Einschätzung, eines ausgeglichenen Haushalts 2013 bei guter Konjunktur, bekannt gab. Wenn bei sinkenden Schulden, eine Steuer erhöht und eine Neue eingeführt wird, müssen wir uns fragen, was bei steigenden Schulden auf die Hannoveranerinnen und Hannoveraner zukommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
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Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
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