Frage an Ansgar-Bernhard Focke von Christopher B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Focke,
anfangs habe ich auf die Affäre um Christian Wulff nicht viel gegeben, frei nach dem Motto "Macht wahrscheinlich jeder so". Darüber hinaus sei es auch prinzipiell jedem gestattet, bei und mit Freunden Urlaub zu machen. Mittlerweile muss man aber leider in Anbetracht der Summe der anscheinend in Anspruch genommenen Vergünstigungen fast von einem "System Wulff" sprechen. Auch wenn angeblich viele der Vergünstigungen nachträglich erstattet worden sind, drängt sich mir doch die Frage auf, warum sie dann nicht gleich von Anfang an von der richtigen Person bezahlt wurden. Gerade von einem Ministerpräsident erwarte ich hier eigentlich eine gewisse Sensibilität.
Daher stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage, wie viel von diesem "System Wulff" existiert heute noch in Hannover und unserer Landesregierung?
Wird die Annahme von außergewöhnlich zinsgünstigen Darlehen, "Flug-Upgrades", "Hotel-Upgrades", günstige Leasingverträge im Automobilbereich, Handyüberlassungen etc. von der jetzigen Landesregierung als unproblematisch und verträglich mit dem Ministergesetz angesehen?
Wenn ja, welche dieser (oder anderer) Vergünstigungen werden von welchen Mitgliedern unserer Landesregierung in Anspruch genommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Berichterstattung über den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff lässt viele Fragen aufkommen. Leider ist aufgrund der Vielzahl von Berichterstattung kaum noch möglich zwischen privatem, dienstlichem, Tatsachen oder Vermutungen zu unterscheiden.
Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt.
Alles was danach an Berichterstattung kam, ich für den Einzelnen, also auch für mich, nur schwer zu beurteilen. Fakt ist jedoch, dass nach dem Niedersächsischen Ministergesetz, Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zu einem Wert von 10 Euro annehmen dürfen. Da inzwischen mehrere Anzeigen gegen Herrn Wulff vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Ministergesetz gegeben hat. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ich halte es für richtig, dass Medien aufmerksam machen, aber Recht und Unrecht von unabhängigen Gerichten gesprochen wird.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Die Niedersächsische Staatskanzlei hat unter unserem Ministerpräsidenten David McAllister vollkommene Transparenz hergestellt. Die vorbildliche Aufarbeitung bestätigen auch Medienvertreter aus Hannover.
Nach meinen Informationen, darf und hat kein Mitglied der jetzigen Landesregierung ein Mobiltelefon o.ä. überlassen bekommen. Die Minister und Staatssekretäre nutzen Diensthandys der Behörde.
Was Vergünstigungen in anderen Bereichen angeht, kann ich dies nicht beantworten. Ich denke jeder Mensch muss genau prüfen, ob er eine Vergünstigung wegen seines Berufes bekommt oder ob die Vergünstigung jeder Person zugänglich ist.
Mit freundliche Grüßen
Ansgar Focke MdL
mail@ansgar-focke.de
www.ansgar-focke.de
Der direkte Draht zu mir: 0176-20802572
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