(...) mit dem Rückbau von Windenergieanlagen sprechen Sie ein Thema an, das besonders an der windreichen Nordseeküste viele Menschen in Niedersachsen bewegt, die einen geeigneten Standort an einen Anlagenbetreiber verpachtet haben. Der Landesregierung ist hier an einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien gelegen, denn dadurch bleibt die Akzeptanz der Windkraft auch bei den Grundeigentümern erhalten. (...)
(...) Im Oktober haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten geeinigt. Unabhängig von der Zahl der Überhangsmandate steigert sich somit die Anzahl der Sitze auf insgesamt bis zu 700. Das Gesetz soll nun Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. (...)
