Frage an Andrea Schröder-Ehlers von Winfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Schrüder-Ehlers,
ist es richtig, dass unser Parlament um 70 Abgeordnete vergrößert werden muss, um die Vorgaben des Wahlgesetzes lt. Urteil des Bundesgrichtshofes einhalten zu können?
Mein Vorschlag ist, einmal prüfen zu lassen, ob das nicht auch mit einer Reduktion der Abgeordneten möglich wäre dieses Ziel zu erreichen. Schließlich müsste der Schlüssel, der zur Vergrößerung des Parlaments führt auch in die Gegenrichtung anwendbar sein. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht?
MfG
Winfried Kopp
Sehr geehrter Herr Kopp,
vielen Dank für Ihre Fragen. Es war das Bundesverfassungsgericht, welches im Juli 2012 das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärte. Im Oktober haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten geeinigt. Unabhängig von der Zahl der Überhangsmandate steigert sich somit die Anzahl der Sitze auf insgesamt bis zu 700. Das Gesetz soll nun Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Um auf den zweiten Teil Ihrer Fragen zu kommen: Ich halte es für schwierig, die Wahlkreise zur Bundestagswahl, die an die jeweilige Bevölkerungsdichte angepasst sind, noch weiter zu vergrößern - schon jetzt sind die Wahlkreise sehr groß. Unser Bundestagswahlkreis beispielsweise umfasst die gesamten beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers
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