Frage an Henning Foerster von Hans-Dieter E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Foerster,
Was wird die Linke im neuen Parlament tun um 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West herzustellen um drohende Altersarmut vorzubeugen?
Sehr geehrter Herr Einbeck,
die LINKE setzt sich seit langem für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Sie hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die mit den Stimmen der konkurrierenden Parteien abgelehnt wurden. Der Rentenreport 2011 der Volkssolidarität zeigt, wie wichtig das Thema ist. MV rangiert in puncto Rente ganz weit hinten. Die Renten sinken seit 10 Jahren, wer heute in Rente geht bekommt 39 € weniger als noch 2000 und das Gefälle zu den Westrenten beträgt bis zu 30%. Aus meiner Sicht gibt es 2 zentrale Probleme, erstens der unterschiedliche Rentenwert und zweitens die aktuell miese Bezahlung (1/3 aller AN in MV arbeiten im Niedriglohnbereich). Wir werden das erste Problem weiter thematisieren und Herrn Sellering beim Wort nehmen, damit die neue Landesregierung über entsprechende Bundesratsinitiativen auch tatsächlich auf eine Lösung des Problems hinarbeitet. Gleiches gilt für das zweite Problem, eine unserer zentralen Forderungen sind Mindestlöhne. Im Land muss das Thema Vergabegesetz neu aufgemacht werden, damit öffentliche Aufträge an Mindestlöhne geknüpft werden, im Bund muss endlich das her, was in 22 europäischen Ländern Normalität ist - ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn.
MfG
Henning Foerster
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(...) Die LINKE kämpft seit langem für eine Angleichung der Renten und hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht. Diese sind leider von den konkurrierenden Parteien immer wieder abgelehnt worden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich gegen die Einlagerung von weiterem Atommüll in Greifswald. Neben den Gefahren, die von den Castoren ausgehen, den Sicherheitsmängeln (z.B. im Fall von Flugzeugabstürzen usw.) passt die Einlagerung nicht zum vielfach beworbenen Tourismus- und Gesundheitsland MV. Bereits im Jahr 2009 haben die Energiewerke Nord als Betreiber beim Innenminister des Landes die "unbefristete Pufferlagerung" beantragt, Ende 2010 hat der Bundestag die Finanzierung des Zwischenlagers bis 2080 beschlossen. Bleibt es dabei, werden weitere Castoren folgen. (...)