Mecklenburg-Vorpommern Wahl 2011 - Fragen & Antworten

(...) Ich teile den Standpunkt der Enquete-Kommission des Landtages, wonach die Notwendigkeit von Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene besteht. Zu beachten sein dürfte aber, dass es bereits heute größere Gemeinden gibt, in denen für Selbstverwaltungsaufgaben kaum Spielräume vorhanden sind, kleinere Gemeinden - bei gerechter Finanzausstattung - hierzu aber durchaus in der Lage sind. (...)

(...) Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. (...)