Frage an Silke Gajek von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gajek,
sicher haben Sie die Bemühungen der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und
Thandorf um den Erhalt der Eigenständigkeit kleiner, funktionierender Kommunen verfolgt. Das Landesverfassungsgericht hat dem Versuch der Landesregierung, Kleingemeinden über die Hintertür des Finanzausgleichsgesetzes finanziell auszutrocknen und so zu Fusionen zu zwingen, einen Riegel vorgeschoben. Dennoch steht zu befürchten, dass die derzeit Regierenden an ihrem ebenso unsozialen wie unsinnigen Vorhaben der Demontage kleinzelliger Strukturen auf dem Land festhalten werden. Dieser Aspektwinkel der Landespolitik ist sicher für viele Wähler von Interesse. Ich bitte Sie daher – auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen Reetz und Richter - die Position, die Sie als Landespolitikerin bezüglich der Existenz der „U500-Dorfgemeinschaften“ zukünftig vertreten wollen, in diesem Forum offenzulegen.
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,
Hans Schommer
BM der Gemeinde Hohenbollentin
Sehr geehrter Herr Schommer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist daher folgerichtig. Der neue Landtag wird hier zügig Nachbesserungen beschließen müssen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass das bürgerschaftliche Engagement und die demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Gajek
Weitere Fragen an Silke Gajek
(...) es ist wenig hilfreich, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen und ihm so eine andere Intention anzudichten. Davon abgehen bin ich fest davon überzeugt, dass der Klimawandel im wesentlichen durch den Menschen verursacht wurde. Alle maßgeblichen unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen dies. (...)
(...) Es geht nicht darum, einen Virus zu bekämpfen. Vielmehr geht es darum, den Klimawandel zu begrenzen und so insbesondere die Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten. Dazu wollen wir auf Landesebene u.a. (...)
(...) aus unserer Sicht sind zwei Dinge sehr wichtig: zum einen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 Euro. Dadurch werden Löhne, von denen man nicht leben kann, wirksam verhindert. (...)
(...) Es ist ein Missverständnis zu glauben, Deutschland habe bereits hohe Summen an andere Euro-Länder überwiesen, die in die Krise geraten sind. Deutschland hat bislang lediglich Kredite und Bürgschaften geleistet, was keineswegs einen dauerhaften Kapitalverlust bedeutet. (...)