Mecklenburg-Vorpommern Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Borchardt
Antwort von Barbara Borchardt
DIE LINKE
• 28.08.2011

(...) Ich halte sehr viel von Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten sich in alle politischen Entscheidungen direkt einzumischen. (...)

Dr. Till Backhaus
Antwort von Till Backhaus
SPD
• 30.08.2011

(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)

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