Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann,
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Dorsten
Friedhelm Fragemann,
SPD-Fraktionschef
in Dorsten
Meines Erachtens ist es geradezu skandalös, dass Bürger keinen unmittelbaren bzw. nur einen eingeschränkten Zutritt zum Deutschen Bundestag bzw. zu den Abgeordnetenbüros haben, während tausende von Lobbyisten nahezu unkontrolliert aus- und eingehen.
Es ist nicht akzeptabel, dass tatsächlich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen persönlich Bundestagshausausweise bewilligen können und damit Lobbyisten quasi durch die Hintertür einen Zugang zum Deutschen Bundestag ermöglichen, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Das fadenscheinige Argument des Datenschutzes kann und will ich hier nicht gelten lassen.
Wenn die Rechtslage zurzeit eine Weitergabe der Namen verhindert, sollte eine schnellstmögliche Klärung im Sinne einer konsequenten und transparenten Lösung herbeigeführt werden. Der Verweis darauf, dass die Hauptverantwortung bzw. eigentliche Zuständigkeit beim Referat für Polizei- und Sicherungsaufgaben läge, schlägt dem Fass den Boden aus. Welches rechtsstaatliche Verständnis liegt dem zugrunde?
Im Übrigen trägt der Bundestag seit Zeiten des Reichstages die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ und keineswegs „Den Deutschen Lobbyisten“.
Die SPD-Fraktion Dorsten wird weiterhin bei der Bundestagsfraktion schnelle und umfassende Lösungen in der Frage „Ausstellung von Bundestagshausausweisen“ einfordern.
abgeordnetenwatch.de hat den Deutschen Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte aller Bundestagsfraktionen verklagt. Während Grüne und Linke diese gegenüber abgeordnetenwatch.de freiwillig offenlegten, weigern sich Union und SPD bislang beharrlich. Die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht findet am 18. Juni 2015 um 10 Uhr statt und ist öffentlich. In unserem Newsletter halten wir Sie über den Prozess auf dem Laufenden - hier können Sie sich kostenlos und unverbindlich in den Verteiler eintragen (der Newsletter ist jederzeit abbestellbar).
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