Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Dieter Welker FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Matthias Riedl DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Mario Döweling FDP • 27.09.2023
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Michael Ruhl CDU • 26.09.2023
Viele komplexe Sachverhalte lassen sich nicht einfach auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren, da in einer pluralen Gesellschaft viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Bernd Theodor Steioff DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Andrea Rehwald Bündnis C • 26.09.2023
Volksentscheide sind wichtig, aber 25 % wären kein Problem bei digitaler Unterschriftensammlung.
JA zu paritätisch besetzten Bürgerräten.