Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Hierzu gehört auch, dass durch Entbürokratisierung von formellen Voraussetzungen und Einführung fairer Fristen Bürgerentscheide nicht schon im Organisationsstadium hängenbleiben.
Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können.
Wir stehen dazu, dass unser politisches System grundsätzlich in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert ist. Gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten daher nicht regelmäßig dadurch ihre Verantwortung für politische Entscheidungen abgeben können oder müssen, dass sie diese in die Hand der Bürger durch Abstimmungen geben, in denen nur verkürzt mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden kann.
Die FDP will die Meinung der Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher einbinden. Ich persönlich sehe in klassischen "Bürgerräten" hier nicht das geeignete Modell. Man sollte die Digitalisierung hier vorantreiben und dafür sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger stärker und einfacher in politische Entscheidungsprozesse und Gesetzgebungsverfahren einbringen können.
Beste Grüße
Mario Döweling
Weitere Fragen an Mario Döweling
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. (...)